[vc_row][vc_column][vc_empty_space][vc_single_image image=“479″ img_size=“medium“ alignment=“center“][vc_column_text]<\/p>\n
[\/vc_column_text][vc_separator color=“black“][vc_column_text]<\/p>\n
Der Begriff Privatsph\u00e4re<\/strong> bezeichnet im rechtlichen Kontext das Recht des Einzelnen auf die Vertraulichkeit seiner pers\u00f6nlichen Daten und seines Privatlebens. Um die Einhaltung der Vorschriften durch Einzelpersonen und Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten und zu verhindern, dass entsprechende Informationen ohne die Einwilligung der Betroffenen verbreitet oder verarbeitet werden, bestehen weltweit, in der Europ\u00e4ischen Union (\u201eEU\u201c) und auch in Italien verschiedene Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsph\u00e4re.<\/p>\n Zum besseren Verst\u00e4ndnis werden der einschl\u00e4gige organisatorische<\/strong> und sich st\u00e4ndig weiterentwickelnde rechtliche Rahmen<\/strong> (I.<\/strong>) mit seinen allgemeinen Grunds\u00e4tzen<\/strong> und seiner Anwendbarkeit<\/strong> (II.<\/strong>) sowie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> der Datenverarbeitung<\/strong> (III.<\/strong>) und verschiedene Sonderbestimmungen<\/strong> (IV.<\/strong>) dargelegt. Schlie\u00dflich werden die entsprechenden Rechte der betroffenen Personen<\/strong> (V.<\/strong>) und das Fazit<\/strong> (VI<\/strong>.) der Gesetzgebung beschrieben.<\/p>\n Im Einzelnen: Der wichtigste aktuelle Rahmen f\u00fcr den Datenschutz und den Schutz der Privatsph\u00e4re, der auf die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der EU abzielt und auch als globaler Standard gilt, ist die Verordnung (EU) Nr. 2016\/679 – Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO<\/strong>„) – die seit dem 28. Mai 2018 in Kraft ist. Neben Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsmodell die Erhebung und Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten in der Union umfasst, sind auch alle gr\u00f6\u00dferen Unternehmen, insbesondere aus der digitalen Wirtschaft, von der neuen Rechtsgrundlage f\u00fcr den Datenschutz betroffen.<\/p>\n Die Harmonisierung und Vereinheitlichung des Datenschutzrechts wurde jedoch nur in begrenztem Umfang erreicht. Denn die DSGVO l\u00e4sst einerseits Raum f\u00fcr nationale Regelungen, andererseits enth\u00e4lt sie eine Reihe von \u00d6ffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten erlauben oder vorschreiben, unterschiedliche und\/oder erg\u00e4nzende Regelungen zu erlassen.<\/p>\n Dementsprechend wurde der bestehende italienische Rechtsrahmen, das italienische Datenschutzgesetz (\u201eCodice in materia di protezione dei dati personali<\/em>\u201c, Gesetzesdekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196, im Folgenden \u201eIDSG\u201c), aufgrund der durch die DSGVO eingef\u00fchrten \u00c4nderungen insbesondere im Hinblick auf kollidierende Bestimmungen ge\u00e4ndert. Die Gesetzesdekrete zur Aktualisierung der durch die DSGVO vorgenommenen \u00c4nderungen, insbesondere das Gesetzesdekret Nr. 101 vom 10. August 2018, haben das IDSG nicht aufgehoben, das nun zus\u00e4tzlich zu den unmittelbar geltenden Bestimmungen der DSGVO weitere Bestimmungen enth\u00e4lt.<\/p>\n Die Einhaltung der Verordnung wird von der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberwacht, in Italien der \u201eGarante per la Protezione dei Dati Personali<\/em>\u201c (\u201eGarante<\/em>\u201c) gem\u00e4\u00df Artikel 51 GDPR. Die Garante ist eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsbeh\u00f6rde, die durch das sogenannte Datenschutzgesetz zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Gesetz Nr. 675 vom 31. Dezember 1996) eingerichtet wurde, das durch die Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates, die durch die DSGVO ersetzt wurde, umgesetzt und anschlie\u00dfend durch das oben genannte IDSG geregelt wurde. Darin wurde festgelegt, dass die italienische Datenschutzbeh\u00f6rde die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung der DSGVO zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde ist.<\/p>\n II. Allgemeine Grunds\u00e4tze und Anwendbarkeit<\/strong><\/span> Die sachliche Anwendbarkeit<\/strong> des Datenschutzrechts nach der DSGVO ist anzunehmen, wenn die von einem Verantwortlichen verarbeiteten Daten in irgendeiner Weise mit einer nat\u00fcrlichen Person in Verbindung stehen oder wenn eine solche Verbindung hergestellt werden kann. Die wichtigsten Begriffe sind wie folgt definiert<\/strong> (vgl. Art. 4 DSGVO): Die \u201eVerarbeitung<\/strong>\u201c von Daten umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung und Vernichtung (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO).<\/p>\n \u201eVerantwortlicher<\/strong>\u201c kann jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle sein, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). \u201eAuftragsverarbeiter<\/strong>\u201c ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).<\/p>\n \u201eElektronische Kommunikationsdienste<\/strong>\u201c sind in Artikel 121 IDSG definiert (\u201eServizi interessati e definizioni<\/em>\u201c).<\/p>\n Was den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich<\/strong> betrifft, so gilt die Verordnung f\u00fcr alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter in der EU, die personenbezogene Daten verarbeiten. F\u00fcr Verantwortliche und Auftragsverarbeiter au\u00dferhalb der EU gilt das Marktortprinzip. III. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung von Daten<\/strong><\/span> Grunds\u00e4tzlich sieht die DSGVO den Regelungsgrundsatz des Verbots mit (gesetzlichem) Erlaubnisvorbehalt f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor. Danach kann ein Unternehmen ausnahmsweise personenbezogene Daten insbesondere auf folgender Rechtsgrundlage verarbeiten (vgl. Art. 6 DSGVO): \u2022 freiwillig<\/strong> erfolgte im Hinblick auf die echte Entscheidungsfreiheit der Person; die Person kann die Einwilligung verweigern oder zur\u00fcckziehen, ohne dass ihr dadurch Nachteile entstehen; Erg\u00e4nzend kann gem\u00e4\u00df Artikel 2quinquies (1) IDSG (\u201eConsenso del minore in relazione ai servizi della societ\u00e0 dell’informazione<\/em>\u201c) ein Kind unter 14 Jahren in die Verarbeitung von Daten durch Dienste der Informationsgesellschaft einwilligen.<\/p>\n Im Falle von wissenschaftlicher und medizinischer Forschung k\u00f6nnen besondere Datenkategorien ohne Einwilligung verwendet werden, vgl. Artikel 110 IDSG. \u2022 Gesetzliche Verpflichtung<\/strong><\/span> (Gesetzgebung); z.B. die Verarbeitung von Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten ist in Artikel 2 IDSG festgelegt und diese d\u00fcrfen nur verarbeitet werden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.<\/p>\n \u2022 Vertragliche Verpflichtung<\/strong> des Unternehmens und der betroffenen Person, wenn und soweit die Verarbeitung f\u00fcr die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung eines Vertrags erforderlich ist.<\/p>\n \u2022 Abw\u00e4gung der berechtigten Interessen:<\/strong> \u00dcberwiegen die Interessen oder grundlegenden Rechte und Freiheiten der Person\/des Betroffenen die Interessen des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen\/des Unternehmens\/des Dritten, so kann die Verarbeitung nicht auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Unternehmens erfolgen; besonders hohe Anforderungen sind an die berechtigten Interessen zu stellen, wenn Kinder betroffen sind (vgl. Art. 6 (f) DSGVO am Ende).<\/p>\n IV. Besondere Bestimmungen<\/strong><\/span><\/p>\n Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind auch die folgenden Vorschriften zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n F\u00fcr geografisch grenz\u00fcberschreitende \u00dcbermittlungen<\/strong> personenbezogener Daten in ein Drittland (d.h. au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums) sieht das geltende Recht Beschr\u00e4nkungen vor, die vorschreiben, dass in dem Land, in das die Daten \u00fcbermittelt werden, ein \u00e4hnlich angemessener Standard f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re bestehen muss wie nach geltendem Recht. Andernfalls sind \u00dcbermittlungen auf der Grundlage einer Einwilligung oder einer vertraglichen Vereinbarung, der sogenannten \u201eStandardvertragsklausel\u201c, m\u00f6glich. Um die Angemessenheit des Datenschutzniveaus eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation festzustellen, ist die Europ\u00e4ische Kommission befugt, einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss mit Wirkung f\u00fcr die gesamte Union zu erlassen. F\u00fcr Direktmarketing<\/strong> per E-Mail\/Nachrichten m\u00fcssen die Personen die M\u00f6glichkeit herlaten, dem Empfang von Direktmarketing zuzustimmen, oder sie m\u00fcssen bereits Kunde des betreffenden Unternehmens und seiner Produkte sein. Die betroffenen Personen m\u00fcssen das Recht haben, dieser Form des Marketings zu widersprechen und sich jederzeit abmelden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Falle einer Datenschutzverletzung<\/strong>, d.h. des Zugriffs auf Daten durch eine nicht autorisierte Partei (durch Hacking eines Cybersicherheitssystems, Fahrl\u00e4ssigkeit oder eine Systemst\u00f6rung), ist das Unternehmen rechtlich verantwortlich f\u00fcr alle Daten, f\u00fcr die es verantwortlich ist. Wenn personenbezogene Daten von Einzelpersonen in der EU von einer Datenschutzverletzung betroffen sind, muss die f\u00fcr die Daten verantwortliche Partei nach der DSGVO die Aufsichtsbeh\u00f6rde in der EU unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden der Sicherheitsverletzung benachrichtigen (vgl. Artikel 33 DSGVO).<\/p>\n Die Verwendung von Cookies<\/strong> h\u00e4ngt zun\u00e4chst von der Art des Cookies ab: technisch oder profilbildend. F\u00fcr letztere m\u00fcssen die betroffenen Personen in Italien ihre vorherige Einwilligung erteilen, z.B. durch einen Datenschutzhinweis auf der Website. F\u00fcr technische Cookies gelten geringere Anforderungen, aber die betroffene Person muss dar\u00fcber informiert werden, z.B. \u00fcber die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Website. Besondere Rechte in Bezug auf die Information im Falle der \u00dcbermittlung von Lebensl\u00e4ufen oder Direktbewerbungen finden sich in Artikel 111-bis IDSG: Danach sollten die Anforderungen von Artikel 13 DSGVO zum Zeitpunkt des ersten Kontakts erf\u00fcllt sein. Die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten des Lebenslaufs ist unter den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO nicht erforderlich.<\/p>\n Die Strafen f\u00fcr rechtswidriges Verhalten<\/strong> finden sich in: V. Rechte der betroffenen Personen<\/strong><\/span> Danach haben Betroffene das Recht, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Zwecke der Verarbeitung und die Kategorien der verarbeiteten Daten, die Empf\u00e4nger, die geplante Speicherdauer und dar\u00fcber, ob die Daten f\u00fcr eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling verwendet werden, informiert zu werden. Dar\u00fcber hinaus werden sie \u00fcber ihre Rechte auf Berichtigung und Widerspruch informiert, ihre Berichtigung, Aktualisierung und L\u00f6schung (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c) zu verlangen, wenn die Daten unvollst\u00e4ndig, fehlerhaft oder unter Versto\u00df gegen das Gesetz erhoben wurden, sowie ihre Verarbeitung aus berechtigten Gr\u00fcnden einzuschr\u00e4nken und Widerspruch gegen die urspr\u00fcngliche Anfrage einzulegen und eine Beschwerde bei der Garante einzureichen. Das IDSG schr\u00e4nkt<\/strong> die Rechte der betroffenen Personen in den folgenden F\u00e4llen ein: Der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche auf der anderen Seite hat das Recht, einem L\u00f6schungsantrag unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht stattzugeben. Solche Umst\u00e4nde sind z.B. die Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Information, eine Leistung im \u00f6ffentlichen Interesse oder f\u00fcr bestimmte Zwecke (Archivierung, Statistik, Wissenschaft oder Geschichte), die Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung oder die Feststellung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen.<\/p>\n VI. Schlussfolgerung<\/strong><\/span> Im Allgemeinen wirkt sich die Gesetzgebung vor allem in folgender Hinsicht aus: [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row][vc_column][vc_empty_space][vc_single_image image=“479″ img_size=“medium“ alignment=“center“][vc_column_text] Datenschutz Und Privatsph\u00e4re In Italien [\/vc_column_text][vc_separator color=“black“][vc_column_text] Der Begriff Privatsph\u00e4re bezeichnet im rechtlichen Kontext das Recht des Einzelnen auf die Vertraulichkeit seiner pers\u00f6nlichen Daten und seines Privatlebens. Um die Einhaltung der Vorschriften durch Einzelpersonen und Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten und zu verhindern, dass entsprechende Informationen ohne die Einwilligung der Betroffenen verbreitet oder …<\/p>\n
\nI. Organisatorischer und rechtlicher Rahmen<\/strong><\/span>
\nDas Recht auf Privatsph\u00e4re und den Schutz personenbezogener Daten ist in den meisten nationalen Rechtsvorschriften seit Jahren als Grundrecht und Freiheit nat\u00fcrlicher Personen anerkannt (vgl. Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU sowie Art. 2 der italienischen Verfassung). In den letzten Jahrzehnten ist es weltweit zu einem Schwerpunkt geworden, was zu einer zunehmenden Gesetzgebung gef\u00fchrt hat, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung der notwendigen Instrumente zur Regelung der Datenverarbeitung durch Unternehmen.<\/p>\n
\nGenerell beruhen die Datenschutzgesetze auf Grunds\u00e4tzen wie (vgl. Art. 5 DSGVO):
\n\u2022 Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Fairness, Transparenz, Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit bei der Verarbeitung (vgl. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung unter III.),
\n\u2022 Zweckbindung auf eine vertr\u00e4gliche Datenverwendung im Hinblick auf die Datenerhebung,
\n\u2022 Datenminimierung und Richtigkeit der Daten,
\n\u2022 Speicherbegrenzung insbesondere im Hinblick auf Zeitr\u00e4ume und Zwecke,
\n\u2022 Einwilligung in Kenntnis der Sachlage und Beteiligung der betroffenen Personen,
\n\u2022 Sicherheit zum Schutz vor Verlust, Besch\u00e4digung oder unberechtigtem Zugriff und
\n\u2022 Rechenschaftspflicht des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen f\u00fcr die Einhaltung der vorgenannten Grunds\u00e4tze.<\/p>\n
\n\u201ePersonenbezogene Daten<\/strong>\u201c sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind, identifiziert werden kann (vgl. Art. 4 Nr. 1 DSGVO). \u201eSensible<\/strong>\u201c oder \u201ebesondere personenbezogene Daten<\/strong>\u201c sind Informationen, die sich auf die ethnische Herkunft, politische, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen, den Gesundheitszustand, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung, ausdr\u00fccklich genetische oder biometrische Daten und Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige beziehen. Beispielsweise legt Artikel 2-septies IDSG (\u201eMisure di garanzia per il trattamento dei dati genetici, biometrici e relativi alla salute<\/em>\u201c) fest, wie die Garante Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verarbeitung von genetischen, biometrischen und Gesundheitsdaten festlegen soll, die mindestens alle zwei Jahre zu erteilen sind.<\/p>\n
\nDas IDSG dehnt seinen pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich<\/strong> in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte der betroffenen Personen (Artikel 15-22 DSGVO) auf verstorbene Personen aus; insbesondere Artikel 2-Terdecies (\u201eDiritti riguardanti le persone decedute<\/em>\u201c) erlaubt es anderen Personen, sogenannten \u201eVertretern\u201c, die ein entsprechendes Interesse daran haben, die Rechte der betroffenen Personen auszu\u00fcben, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist, oder im Falle der direkten Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft, wenn der Verstorbene einen solchen Wunsch durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n
\nUm Daten zu verarbeiten, m\u00fcssen Unternehmen die oben genannten Grunds\u00e4tze erf\u00fcllen, auf denen die Datenschutzgesetze beruhen. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren, um die Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen durch die Verarbeitung zu ermitteln und zu minimieren; bestimmte Arten von Organisationen m\u00fcssen au\u00dferdem einen Datenschutzbeauftragten (\u201eDSB\u201c) ernennen, der f\u00fcr die Einhaltung der Datenschutzgesetze und der internen Richtlinien verantwortlich ist und diese \u00fcberwacht sowie die entsprechende Garante benachrichtigt\/mit ihr kommuniziert (\u00fcber: https:\/\/servizi.gpdp.it\/comunicazione-rpd\/). Dies gilt auch f\u00fcr die Verarbeitung durch Justizbeh\u00f6rden (Art. 2-sexiesdecies IDSG, \u201cResponsabile della protezione dei dati per i trattamenti effettuati dalle autorita‘ giudiziarie nell’esercizio delle loro funzioni<\/em>\u201d).<\/p>\n
\n\u2022 Einwilligung<\/strong> <\/span>der betroffenen Person, die definiert ist (vgl. Art. 4 (11) DSGVO) als die Zustimmung der Person zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten (sowie Standortdaten und die Verwendung von Cookies), die<\/p>\n
\n\u2022 spezifisch<\/strong> in Bezug auf die Verwendung der Daten und den Zweck der Verarbeitung ist; eine \u201epauschale Einwilligung\u201c w\u00e4re unwirksam, eine zu abstrakte Beschreibung ung\u00fcltig;
\n\u2022 informiert<\/strong> ist: Die betroffene Person muss \u00fcber den Umfang der erteilten Einwilligung, das Unternehmen und die Art der zu verarbeitenden Daten informiert werden.
\n\u2022 unzweideutig<\/strong> ist: Es muss sich um eine eindeutige best\u00e4tigende Handlung in einer verst\u00e4ndlichen und leicht zug\u00e4nglichen Form in einfacher Sprache handeln; es besteht kein strenges Schriftformerfordernis, aber blo\u00dfes Schweigen oder Unt\u00e4tigkeit gelten nicht als Einwilligung.<\/p>\n
\n\u2022 Erforderlichkeit<\/strong> <\/span>f\u00fcr die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im erheblichen \u00f6ffentlichen Interesse (vgl. Art. 9(2)(g) DSGVO oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt des Unternehmens; dieses erhebliche \u00f6ffentliche Interesse ist in Artikel 2-sexies(2)(a-z) IDSG (\u201eTrattamento di categorie particolari di dati personali necessario per motivi di interesse pubblico rilevante<\/em>\u201c) n\u00e4her beschrieben, einschlie\u00dflich z.B. dem Zugang zu Verwaltungsdokumenten und Staatsb\u00fcrgerschaftsrechten.<\/p>\n
\nDar\u00fcber hinaus sind die Anforderungen an die Aufbewahrung von Daten<\/strong> zu beachten: Die Daten m\u00fcssen so kurz wie m\u00f6glich gespeichert werden, um die Verarbeitung auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Artikel 99 IDSG erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten auch nach Ablauf der normalen Frist oder der Beendigung im Falle von wissenschaftlichen Zwecken oder der Archivierung im \u00f6ffentlichen Interesse, w\u00e4hrend Artikel 106 IDSG eine entsprechende Anleitung der Garante verlangt. F\u00fcr die wissenschaftliche und statistische Forschung finden sich weitere Sonderbestimmungen in Artikel 110-bis IDSG. In Bezug auf Artikel 111 IDSG fordert die Garante die Annahme von ethischen Regeln im Zusammenhang mit der Besch\u00e4ftigung<\/strong>.<\/p>\n
\n\u2022 Artikel 167, 167-bis, 167-ter und 168 IDSG, wonach Verst\u00f6\u00dfe mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe geahndet werden k\u00f6nnen f\u00fcr: Rechtswidrige Verarbeitung, Weitergabe, Verbreitung, betr\u00fcgerische Erhebung personenbezogener Daten, falsche Angaben oder Behinderung in Bezug auf die Garante;
\n\u2022 Artikel 170 IDSG f\u00fcr Sanktionen im Zusammenhang mit der Missachtung von Ma\u00dfnahmen der Garante gem\u00e4\u00df Artikel 58 (2) (f) DSGVO, 2-septies (1) IDSG oder Artikel 21 (1) des Gesetzesdekrets zur Umsetzung von Artikel 13 des Gesetzes Nr. 163 vom 25. Oktober 2017;
\n\u2022 Artikel 171 IDSG f\u00fcr Sanktionen im Bereich der Besch\u00e4ftigung (Artikel 4 und 8 des italienischen Arbeiterstatuts);
\n\u2022 Artikel 172 IDSG, wonach die Verurteilung wegen einer der oben genannten Straftaten die Ver\u00f6ffentlichung des entsprechenden Urteils zur Folge hat.<\/p>\n
\nDie Betroffenen haben mehrere Rechte in Bezug auf ihre Daten, insbesondere Transparenz<\/strong>, Information<\/strong> und Zugang<\/strong> gem\u00e4\u00df Artikel 12 ff. DSGVO.<\/p>\n
\nIn jedem Fall einer \u00dcbermittlung an Drittl\u00e4nder oder internationale Organisationen haben sie das Recht, \u00fcber die geeigneten Garantien informiert zu werden, vgl. Art. 46 DSGVO.<\/p>\n
\n\u2022 Gem\u00e4\u00df Artikel 2-Undercies (\u201eLimitazioni ai diritti dell’interessato<\/em>\u201c) bei Geldw\u00e4sche, Unterst\u00fctzung von Opfern von Erpressungsanspr\u00fcchen, T\u00e4tigkeiten von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, T\u00e4tigkeiten einer \u00f6ffentlichen Einrichtung, Durchf\u00fchrung von Ermittlungen zur Verteidigung oder Aus\u00fcbung eines Rechts vor Gericht, Whistleblowing, Aus\u00fcbung der Rechte von betroffenen Personen verstorbener Personen;
\n\u2022 Gem\u00e4\u00df Artikel 138 in Bezug auf die personenbezogenen Daten von journalistischen Quellen.<\/p>\n
\nW\u00e4hrend die Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsph\u00e4re – zumindest in der EU – gr\u00f6\u00dftenteils durch die Bestimmungen der DSGVO gepr\u00e4gt sind, lassen sich Nuancen und Unterschiede im Hinblick auf unterschiedliche Durchsetzungs- und Markt\u00fcberwachungsinfrastrukturen sowie kulturelle Normen feststellen.<\/p>\n
\n\u2022 Beschr\u00e4nkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, die die M\u00f6glichkeiten von Unternehmen einschr\u00e4nken, frei zu agieren;
\n\u2022 Verschlechterung der Benutzerfreundlichkeit oder der Benutzererfahrung;
\n\u2022 Kosten f\u00fcr die Umsetzung, aber auch f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten oder Strafen\/Bu\u00dfgelder bei Nichtumsetzung\/Unterlassung\/\u00dcbertretung\/Verst\u00f6\u00dfen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden sowie
\n\u2022 Risiken der Verweigerung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in L\u00e4ndern, in denen kein Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Kommission ergangen ist.<\/p>\n